wie bereits im Artikel vom 13.11.2022 an dieser Stelle beschrieben, werden etliche Klimaschützer*innen in Bayern im Gefängnis auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes festgehalten, mittlerweile seit Wochen und für insgesamt dreißig Tage. Auch ein Göttinger Aktivist ist dabei.
Begleitet ist dies von einer öffentliche Hetze, die die auch von den Aktivist*innen unbestrittene Gesetzesüberschreitung in die Nähe des Terrorismus stellen. Mit solchen auch vom Verfasssungsschutz als absurd bezeichneten Behauptungen sollen Aktionen für den Klimaschutz kriminalisiert werden und von den politischen Versäumnissen zum Klimaschutz auf allen politischen Ebenen abgelenkt werden.
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