Sozial-gerechter Klimaschutz als Schlüssel für eine zukunftsfähige Politik

Pressemitteilung von NiedersachsenZero zu Niedersachsens Verantwortung in den Koalitionsverhandlungen

Geposted von " NiedersachsenZero " am 29.03.2025

Inhalt

Hannover, 29. März 2025

Die Initiative NiedersachsenZero fordert die niedersächsischen Vertreter in den laufenden Koalitionsverhandlungen eindringlich auf, sich für einen ambitionierten und sozial-gerechten Klimaschutz auf Bundesebene einzusetzen. In einem Forderungspapier an die Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg, Tilman Kuban, Olaf Lies und Johann Saathoff betont NiedersachsenZero, dass Niedersachsen eine besondere Verantwortung trägt, um die Klimaziele des Bundes und des Landes zu erreichen.

Angesichts der unzureichenden Vorschläge aus den vorbereitenden Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen kritisiert NiedersachsenZero, dass weiterhin rückwärtsgewandte Ideen diskutiert werden. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“, betont Peter Eckhoff. Die Klimaschutzziele des niedersächsischen Klimagesetzes sowie das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 seien in Gefahr, wenn jetzt keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen beschlossen werden.

Die Initiative fordert, Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und entsprechende Maßnahmen auch gesetzlich zu verankern. Konkret fordert NiedersachsenZero:

  • Die konsequente Umsetzung des Bundesklimaschutzgesetzes und Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt.
  • Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Finanzhilfen und die Einführung eines Bundesnachhaltigkeitshaushalts.
  • Eine klimagerechte Steuerpolitik, bei der klimaschädliche Subventionen abgebaut und einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.
  • Eine deutlich stärkere (finanzielle) Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

„Klimaschutz kann nur in einer starken Demokratie funktionieren“, warnt Martin Hulpke-Wette und fordert die klare Abgrenzung von Parteien, die Klimaschutzmaßnahmen leugnen oder blockieren.

NiedersachsenZero ruft die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für ambitionierte und gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen: „Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und Niedersachsen als Vorbild für eine sozial-gerechte Klimapolitik zu positionieren. Wir erwarten, dass unsere Vertreter in Berlin sich dieser Aufgabe stellen!“ fordert Karla Bauszus.

Das Forderungspapier: Sozial-gerechter Klimaschutz – (niedersächsische) Verantwortung in der Koalitionsverhandlung

Sehr geehrter Jakob Blankenburg,
sehr geehrter Tilman Kuban,
sehr geehrter Olaf Lies,
sehr geehrter Johann Saathoff,

angesichts der zum Teil noch sehr unscharf und vor allen Dingen rückwärtsgewandt entwickelten Ideen aus den Arbeitsgruppen der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen müssen wir ausdrücklich als NiedersachsenZero darauf hinweisen, dass es jetzt auch an Niedersachsen liegt, Landes-Bedürfnisse auf Bundesebene eindeutig zu adressieren und auch durchzusetzen. Sonst kann weder das Ziel des niedersächsischen Klimagesetzes noch das im Grundgesetz festgehaltene bundesweite Ziel hinsichtlich der Klimaneutralität erreicht werden!

Mit Ihren Erfahrungen können Sie nun zu entscheidenden Meilensteinen beitragen, die nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten werden dürfen, sondern aktiv eingefordert und in der neuen Legislaturperiode aktiv umgesetzt werden müssen.

Die Standardeinstellung, um ein gutes Leben für alle zu erreichen, muss Kooperation statt Konkurrenz und Miteinander statt Gegeneinander sein.

Für das große Vorhaben gute Lösungen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln, braucht es den Dreiklang aus wollen, wissen und können:

  • Dass Sie das WOLLEN, davon müssen wir ausgehen.
  • Dass Sie das WISSEN dazu haben, versprechen wir uns von den Ihnen zugänglichen Ressourcen und Beratungsmöglichkeiten.
  • Dass Sie das KÖNNEN, sehen wir in Niedersachsen. Denn: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit und wir erwarten, dass Sie dieses mit der nötigen Ernsthaftigkeit verantwortungsvoll angehen.

(Disclaimer: Dieses Dokument ist ein kurzfristig und von Ehrenamtlichen erstelltes. Es hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und womöglich werden Sie Rechtschreibfehler finden.
Bei Fragen | Gesprächsbedarf | Beratungswünschen kommen Sie bitte auf uns zu: forderungen@niedersachsenzero.de )

Konkrete Maßnahmen, die auf Bundesebene eingeführt werden müssen, um Klimaneutralität zu erreichen, finden Sie hier:

  1. https://germanzero.de/loesungen/mapping-zero  

  2. https://germanzero.de/loesungen/klimanotstandspaket  

  3. https://germanzero.de/gz-media/pages/assets/bba00f072f-1675869117/1.5-grad-gesetzespaket_germanzero_02_2022.pdf  

1. Klimaschutz als Verpflichtung – Einhaltung bestehender Gesetze

  • Die Klimaschutzmaßnahmen müssen konform mit dem Bundesklimaschutzgesetz und Artikel 20a des Grundgesetzes sein, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
    • Zusätzlich muss auch die Grundgesetzänderung zu Klimaneutralität bis 2045 und damit der neue Investitionsspielraum genutzt und mit Leben gefüllt werden, um dem gerecht zu werden.
    • “Die in Art. 143h GG enthaltene Klimaneutralität begründet demnach keine Handlungspflicht für jede staatliche Gewalt, sondern formuliert lediglich eine Zweckbindung für eine Investitionsermächtigung. Klimaneutralität in Art. 143h GG ist gewissermaßen spezifisches (Budget-)Recht und nicht – wie in Art. 20a GG – allgemeine staatliche (Handlungs-)Pflicht” https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-klimaschutz-klima   neutral-grundgesetz-2045
  • Der jüngste EU-Klimaschutzrahmen sowie das Niedersächsische Klimagesetz fordern eine konsequente Emissionsminderung, die sozial ausgewogen gestaltet werden muss.
  • Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms darf nicht weiter verschleppt werden. Deutschland ist bereits auf dem Weg, seine Klimaziele zu verfehlen. Dafür bedarf es strategische Lösungen, wie:
    • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
    • Vorhandenes Geld zukunftsorientiert clever steuern:
      • Nachhaltigkeitskriterien für Finanzspritzen für Länder und Kommunen
      • Bundesnachhaltigkeitshaushalt nach der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie endlich umsetzen. Ländern und Kommunen als Vorbild vorangehen und aktiv die Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten einfordern
    • Synergien schaffen und systemrelevante Bereiche schützen plus unterstützen:
  • Die Klimakrise trifft wirtschaftlich benachteiligte Gruppen und zukünftige Generationen am stärksten. Entsprechend müssen Maßnahmen sozial abgefedert werden und breite gesellschaftliche Akzeptanz finden.
    • Ein Klimarat, bestend aus Wissenschaft, Interessenvertretung und zufällig ausgelosten Bürger*innen, kann in einem interdependenten Prozess, klaren Mandatierungen und Zuständigkeiten sowie einem geregelten Umgang mit den Ergebnissen dazu beitragen Spannungsfelder abzubauen, Wechselwirkungen aufzuzeigen, Synergien priorisieren und so Akzeptanz für Maßnahmen aufzubauen.
      • Der niedersächsische Klimarat soll eine solche Richtung einschlagen. Hieran muss ein Beispiel genommen werden. Für Niedersachsen gilt dann auch: Der Klimarat muss wirkungsvoll eingesetzt werden und das bald.
  • Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss als Steuerungsinstrument genutzt werden und fordert eine umfassende Einbettung von sozialer Gerechtigkeit in die Klimapolitik. Dies muss sich sowohl im Haushalt als auch in konkret in Maßnahmen widerspiegeln.
  • Wir fordern eine klimagerechte Steuerpolitik: Subventionen für fossile Energien müssen auslaufen, während einkommensschwache Haushalte beim Klimaschutz unterstützt werden (z.B. durch das Klimageld oder gezielte Förderprogramme für energetische Sanierungen). Ungleichheiten müssen ernsthaft bekämpft werden. Dabei bedarf es transparenter Kommunikation und Aufklärung, statt Angstmache.

3. Rolle der Bundesländer und Kommunen – Niedersachsen als Vorbild

  • Die Bundesländer und Kommunen sind zentrale Akteure für die Umsetzung von Klimaschutz und benötigen daher dringend finanzielle Unterstützung.
  • Es bedarf einer Kommunikationsstrategie
    • mit mindestens folgenden Merkmalen:
      • Zielgruppenspezifisch | ehrlich | transparent | durchfinanziert | bürger*innennah | sichtbar
    • um folgenden Mehrwert zu schaffen:
      • sorgt für Verständnis und stärkt Akzeptanz | Werkzeug, um Allianzen und (gesellschaftliche + politische) Mehrheiten zu bilden | Transportmittel wissenschaftlicher Erkenntnisse | Motivation und Selbstermächtigung gesellschaftlicher Akteur*innen
  • Der gesellschaftliche Rechtsruck gefährdet eine sachliche Auseinandersetzung mit Klimaschutzmaßnahmen und bindet politische Kapazitäten.
  • Klimaschutz kann nur in einer starken Demokratie funktionieren. Niedersachsen muss sich auf Bundesebene klar gegen Kooperationen mit rechtsextremen und klimawandelleugnenden Parteien positionieren
    • Das gilt auch für Ämter, wie Ausschussvorsitzende, etc.
  • Staatsverantwortung ist nicht neutral. Staatsziele müssen aktiv verfolgt und umgesetzt werden. Staatsziele sind z.B. im GG verankert
    • Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtsstaat (Art. 20 GG) → Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
    • Umweltschutz/Klimaschutz (Art. 20a GG) → Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Interesse künftiger Generationen.
    • uvm.

7. Debattenkultur – Sie als Vorbild

  • Respektvoll, konstruktiv, lösungsorientiert
  • Wertschätzend und wohlwollend, statt fehlersuchend. Eine konstruktive Fehlerkultur muss etabliert werden.
  • Neugierig, statt eingefahren: Marode Systeme brauchen neue Werkzeuge für zukunftsfähige Lösungen.
  • Wirkung braucht Mut: Stehen Sie aktiv für sozialgerechten Klimaschutz ein! Schmieden Sie Allianzen mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteur*innen. Finden Sie gesellschaftliche Mehrheiten. Gehen Sie neue Wege.
    • Niedersachsen hat mit dem “Niedersächsischen Weg” gezeigt, dass Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Umweltschutz funktionieren kann. Diese Art der Kooperation muss landes- und bundesweit kopiert und auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.
  • Kompromisse: Ja. Bitte dabei beachten, welche Personengruppen die Kompromisse in einer negativen Art und Weise betreffen. Sind die Kompromisse fair und mit Betroffenen ausgehandelt, oder ruhen sich diese auf benachteiligten Gruppen aus?
    • Achtung: Die Besetzung des 21. Bundestages ist nicht repräsentativ: “Der durchschnittliche Abgeordnete ist: männlich, 47 Jahre und Akademiker. Frauen sind in den Reihen des Parlaments eine Minderheit. Auch andere soziale Gruppen, etwa Arbeiter und Migranten, sind deutlich schwächer vertreten als in der Bevölkerung insgesamt” https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-zusammensetzung-frauen-reprae   sentanz-102.html
      • Werkzeuge, wie Bürger*innenräte, können hier für mehr Sichtbarkeit sorgen. Es bedarf allerdings auch einer spürbaren Wirkung nach Beteiligung, da sonst Frustration überwiegt.
  • Zuhören lernen und Bürger*innen ernst nehmen.
  • Mit dem Direktmandat kommt neben parteipolitischer Arbeit die Aufgabe hinzu, Ihren Wahlkreis zu vertreten
  • Wir appellieren daran, dass Sie sich der Verantwortung als MdB bewusst stellen
  • Wie möchten Sie debattieren?

Mit klimafreundlichen und zukunftsorientierten Grüßen,

Karla Bauszus
Martin Hulpke-Wette
Peter Eckhoff
Johannes Zieseniß
Timon Schulze Buschhoff

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